Datenschutzerklärung

Allgemein

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Markt Untergriesbach, vertr. durch Herrn 1. Bürgermeister Hermann Duschl
Anschrift: Marktplatz 24, 94107 Untergriesbach
Telefon: +49 8593 9009-0
Telefax: +49 8593 9009-30
E-Mail: poststelle@untergriesbach.com

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreis Passau und des Marktes Untergriesbach
Anschrift: Domplatz 11, 94032 Passau
Telefon: +49 851/397-771
E-Mail: datenschutzlandkreis-passau.de

 

1. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenenn öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Markt Untergriesbach, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:  Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:  089 212672-0
Telefax:  089 212672-50
E-Mail:  poststelledatenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb überwiegend durch eigene Datenverarbeitungssysteme. Werden Auftragsverarbeiter (für externe Verarbeitungen) eingesetzt, werden Sie auf den zugehörigen Formularen darauf hingewiesen, gleiches gilt bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erfoderlich ist. 

 

2. Allgemeines zum Datenschutz

Die Webseite des Marktes Untergriesbach wird grundsätzlich via HTTPS verschlüsselt übertragen.
Soweit bei der Nutzung des Internet-Auftritts des Marktes Untergriesbach personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, erfolgt dies auf Grundlage des Telemediengesetzes (TMG) sowie gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Bay. Datenschutzgesetzes (BayDSG). Beachtet werden außerdem die ab Mai 2018 geltenden Regelungen der Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.
Soweit innerhalb des Internet-Auftritts des Marktes Untergriesbach die Möglichkeit besteht, personenbezogene oder geschäftliche Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) anzugeben (z.B. Nutzung der Kontaktadressen per E-Mail), wird davon ausgegangen, dass die Eingabe dieser Daten freiwillig erfolgt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Daten während ihrer Übertragung abfangen und/oder verändern. In Angelegenheiten, die eine besondere Vertraulichkeit erfordern, sollte daher auf andere Arten der Übermittlung zurückgegriffen werden.

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Diese geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

 

3. E-Mail-Sicherheit

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Wir gehen davon aus, dass Sie die Antwort auf Ihre Nachricht auch per E-Mail erhalten wollen, soweit nicht rechtliche bzw. formale Gründe diesen Kommunikationsweg ausschließen. Falls Sie nicht per E-Mail kontaktiert werden wollen, bitten wir um Mitteilung.
Beachten Sie im Zusammenhang mit einer unverschlüsselten E-Mail Korrespondenz bitte folgendes:

·       Förmliche Verfahrensanträge, Widersprüche, Schriftsätze bzw. andere form- bzw. fristgebundene Angelegenheiten, können nicht per unverschlüsselter und nicht qualifiziert signierter E-Mail rechtswirksam eingereicht werden.

·       In Anbetracht der mangelhaften Sicherheit von unverschlüsselten E-Mails, sollten keine sensiblen Informationen (z.B. personenbezogene Daten) auf diesem Wege versandt werden.

 

4. Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

 

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

 

5. Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

 

6. Aktive Komponenten und externe Inhalte

Auf den Webseiten des Marktes Untergriesbach werden zahlreiche Applikationen angeboten, die HTML5 und JavaScript - auch von externen Anbietern - beinhalten. Dies geschieht u.a. bei unseren GeoAnwendungen und dem Kartendienst GoogleMaps. Durch einen Aufruf solcher Inhalte erhalten externe Anbieter ggf. Informationen über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Hierbei ist auch eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Um das zu verhindern, können Sie JavaSkript und die damit verbundene Datenübertragung in den Einstellungen ihres Browsers jederzeit deaktivieren. Allerdings sind die betroffenen Seiten dann nur noch mit erheblichen Einschränkungen oder gar nicht mehr nutzbar. 

 

7. Einbindung und Nutzung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTubeKanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, können Sie unter dem Datenschutz-Symbol das Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.YouTube ist ein Angebot von YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, einem Tochterunternehmen von Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung (auch außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der USA) sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie in der Datenschutzerklärung: 

policies.google.com/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter anderem in den USA und hat sich insofern dem EUUS Privacy Shield unterworfen.

 

8. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Maps

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter dem Punkt "Protokollierung (Informationen zum Internetangebot)" dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung. Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zwecke und Umfang der Datenerhebung und Ihrer Verarbeitung durch den Plug-in Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

9. Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.

Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

 

Elektronische Kommunikation mit dem Markt Untergriesbach gemäß Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

1. Zugangseröffnung

Der Markt Untergriesbach eröffnet hiermit den Zugang für die elektronische Kommunikation nach den gesetzlichen Grundlagen und den nachfolgend genannten Hinweisen.
Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit dem Markt Untergriesbach und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z. B. anderen Behörden.

Maßgeblich sind die Regelungen des Art. 3a BayVwVfG: Art. 3a BayVwVfG – Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

2. Elektronische Einlegung von Rechtsbehelfen

In der Vergangenheit konnten Rechtsbehelfe nur schriftlich oder zur Niederschrift bei den betroffenen Behörden eingelegt werden.

Nach Einführung des Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte ERVV VwG) besteht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, Rechtsbehelfe in elektronischer Form einzulegen.

Für den Markt Untergriesbach ist folgende Form zugelassen:

Widerspruch per De-Mail mit der Versandart „absenderbestätigt“ nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 De-Mail-Gesetz (DeMailG) an:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Unmittelbare Klageerhebung bei den Bayerischen Verwaltungsgerichten:

Bei den Bayerischen Verwaltungsgerichten kann ebenfalls in elektronischer Form Klage erhoben werden. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Veraltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

3. Hinweise

·       Zugänge im Sinne dieser Zugangseröffnung sind die auf der Webseite oder den Briefköpfen angegebenen E-Mail-Adressen.

·       Wurde eine elektronische Kommunikation eröffnet, geht der Markt Untergriesbach davon aus, dass die gesamte Kommunikation auf diesem Wege stattfinden kann, soweit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

·       Der Markt Untergriesbach nimmt Dokumente nur in folgenden Dateiformaten entgegen:
o Textdateien im Format ANSI (*.txt)
o Rich Text Format (*.rtf)
o Word für Windows (*.doc, *.docx)
o Excel für Windows (*.xls, *.xlsx, *.csv)
o Portable Data File (*.pdf)
o Joint Photographic Expert Group (*.jpg)
o Graphics Interchange Format (*.gif)
o Tag Image File Format (*.tif)
o Portable Network Grafics (*.png)
o Bitmap Pictures (*.bmp)

·       Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. In allen zulässigen Formaten dürfen keine automatisierten Abläufe oder entsprechender Code (z. B. Makros) enthalten sein.

·       E-Mails werden nur bis zu einer Gesamtgröße von 10 Megabyte angenommen.

·       Dateien in den vorgenannten Formaten können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert (gepackt) werden. Komprimierte Dateien nimmt der Markt Untergriesbach nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.

·       Der Markt Untergriesbach verwendet eine Einrichtung zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können Ihre E-Mails abgewiesen werden, weil diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden. Über abgewiesene E-Mails erfolgte keine Benachrichtigung. Sie können sich jedoch in eine Positiv-Liste (Whitelist) eintragen lassen.

·       Der Markt Untergriesbach bietet zunehmend elektronische Dienste und Formulare im Internet an. Diese sind bevorzugt zu verwenden.

·       Eine förmliche Zustellung, die einen Zustellungsnachweis zwingend erfordert, ist in elektronischer Form mit einer absenderbestätigten De-Mail nach § 5 Absätze 5 und 6 in Verbindung mit § 4 De-Mail-Gesetz (De-MailG) möglich.

Empfang von verschlüsselten Mails

Ein De-Mail-Zugang gemäß De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) wird hiermit eröffnet.

Verschlüsselte Mails werden an eine zentrale De-Mail-Adresse im Haus gesandt und dann intern weitergeleitet. Dies setzt voraus, dass der Versender ebenfalls über eine De-Mail-Adresse verfügt, da eine Kommunikation zwischen „normaler“ E-Mail-Adresse und De-Mail-Adresse nicht möglich ist.
Die De-Mail-Adresse lautet:

Digitale Signatur

Nach § 3 a BayVwVfG kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch eine „elektronische Form“ ersetzt werden, hierauf werden Sie z.B. in den Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide hingewiesen. In diesen Fällen ist das unverschlüsselt übersandte digitale Schriftstück mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Für die Signatur benötigt der Berechtigte eine auf ihn ausgestellte Signaturkarte eines Zertifizierungsdiensteanbieters. Sofern die Voraussetzungen für die Vorlage einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht vorliegen, ist in den Fällen, in denen Schriftform angeordnet ist, weiter die Briefpost in Papierform zu verwenden.